Can Dündar: "Eine Verteidigung wie ein Manifest: Ich verstehe nicht, warum Bilal Erdoğan das auf sich bezogen hat"  Cumhuriyet, 17.12.15

 

Der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet Can Dündar trat wegen seiner Artikelserie über den Untersuchungsbericht in der Korruptionssache „25. Dezember“ vor den Richter. Dündar hatte sich heute gleich in drei Prozessen auf einmal zu verantworten und hielt vor Gericht eine historische Verteidigung.

 

Das Gericht fragte Dündar, woher die Informationen stammten, die er in seiner Artikelserie veröffentlichte. Dündar antwortete: „Wir haben die Informationen aus offenen Quellen. Die Artikel schrieb ich aufgrund von Informationen aus offenen Quellen. Wenn der Untersuchungsbericht vorliegt, sehen wir, wie viel davon der Wahrheit entspricht.“ Das Gericht lehnte Dündars Forderung nach Vorlage des Untersuchungsberichts ab.

Anschließend trat Dündar in dem Prozess vor den Richter, den Binali Yıldırım gegen ihn angestrengt hatte. Dündar leitete seine Worte mit einem Dank ein.

 

UND DAS IST CAN DÜNDARS VERTEIDIGUNGSREDE VOR GERICHT:

Auf diese Weise ist dafür gesorgt, dass eine für die Geschichte der Türkei sehr wichtige Akte erneut auf die Tagesordnung kommt. Danke dafür, dass ich angezeigt wurde.

Ich danke dem, der dafür gesorgt hat, dass diese Verhandlung auf den 17. Dezember angesetzt wurde. Wenn das kein historischer Zufall ist, sondern arrangiert wurde, nützt mir das außerordentlich.

 

Heute ist der 17. Dezember. Wenn Sie auf der Straße einen Bürger nach der Bedeutung des heutigen Datums fragen, wird er Ihnen vermutlich das erzählen, was ich in meiner Artikelserie zur Sprache bringen wollte.

Heute ist das Datum des Tages, an dem die Ermittlungsakten gegen den Premierminister der Türkei und weitere 52 Personen ihr Resultat zeitigten. Es freut mich, Ihnen diese Akte an einem solchen besonderen Tag vorzulegen.

 Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Ich habe nie im Leben jemanden beleidigt. Lese ich die Texte erneut, sehe ich keine Beleidigung.

In der Anklageschrift ist nicht die Rede davon, was als Beleidigung aufgefasst wurde. Es heißt dort nicht: dieses und jenes Wort beleidigt uns. Ich habe gerade noch einmal in die Akten des Prozesses geschaut, den Sie gerade verschoben haben, dort ist niemand beim Namen genannt.

Mir ist nicht klar, was hier als Beleidigung aufgefasst wurde. Ich verstehe nicht, warum Bilal Erdoğan das auf sich bezogen und mich angezeigt hat.

Wenn der Besitzer der Bau-Firma Cengiz sagt: „Ich f... sie“ soll das keine Beleidigung sein, aber wenn ich über Korruptionsvorwürfe schreibe, wird das als Beleidigung aufgefasst. Solche Vorwürfe haben auf der ganzen Welt Nachrichtenwert.

Die Aufrechten in einem Land müssen ebenso couragiert sein wie jene, die krumme Wege gehen.

Liegen Dokumente und Informationen vor, macht ein Journalist sich schuldig, wenn er sie nicht veröffentlicht.

 

Am Ende der [abgehörten, protokollierten] Gespräche bringt einer der Geschäftsleute den Ausspruch: „Gott sei’s gedankt, das ist gut so.“ Aber hier gibt es ein Problem. Hier müssen über [die staatliche Wohnungsbaugesellschaft] TOKI irgendwie die rechtlichen Formalitäten erledigt werden.

Obwohl in diesem Fall die Grundlage stimmt, wird dafür gesorgt, dass das Umweltministerium einschreitet und das betreffende Grundstück in den Rahmen des Umwandlungsgesetzes aufgenommen wird.

Man kann sogar sagen, die Gier ist so groß, dass sie fordern, die Polizeischule Etiler, die sich auf diesem Grundstück befindet, muss umziehen und die Liegenschaft in Çatalca bekommen die Geschäftsleute. Daraufhin klagt der zuständige Minister, auf welcher Grundlage er das denn hinbekommen solle, an einer Stelle der Gespräche sagt er sogar etwas wie ‚die hängen uns auf’. Das steht im Untersuchungsbericht. Wenn das keine Nachricht ist, was dann? Ich habe das als Nachricht gebracht.

 

Dann gibt es die Planung eines Sommersitzes im Kreis Urla/Izmir für den Premierminister. Es handelt sich bei der Liegenschaft aber um Schutzgebiet. Nun wird der Kulturminister eingeschaltet. Die notwendigen Formalitäten werden erledigt. Der Minister sagt in einem Gespräch aber, dort seien eine Reihe historischer Bauwerke abgetragen worden. Er fragt, was mit der Mauer geschehen solle. Dazu werden Gutachter gekauft. Die Gutachter, deren Namen im Untersuchungsbericht genannt sind, werden kritisiert, weil sie zu viel Geld verlangten. Ergo, ist es keine Nachricht, dass Gutachter gekauft werden? Ist es eine Straftat, das als Nachricht zu bringen, oder es nicht zu bringen?

 

Ein weiterer Vorfall, der in der Artikelserie zur Sprache kommt, betrifft die Bildung eines Medienpools. Auch dazu stehen die Informationen im Untersuchungsbericht. Zwei Mediengruppen sollen gekauft werden. Dazu werden Verhandlungen mit diversen Geschäftsleuten geführt. Die Geschäftsleute besprechen sogar untereinander, als klar wird, dass es um eine zu zahlende Summe von rund 2,5 Milliarden Dollar geht, dass diese Sache erledigt werden soll, bevor Binali Bey [Yıldırım, dem damaligen Verkehrsminister] geht, denn es ist die Rede von einer Ausschreibung für einen Flugplatz von 3 Milliarden Euro. Die Geschäftsleute also, die an dem Medienpool beteiligt sein und dafür Geld zahlen sollen, reden darüber, dass sie bei der Ausschreibung für einen neu zu bauenden Flughafen bedacht werden, um so das Defizit auszugleichen, es finden sich im Untersuchungsbericht wiederum Informationen über die Gespräche, die die Geschäftsleute untereinander darüber führten, wie und in welcher Art der Finanztransfer stattfinden soll. Auch das ist meiner Meinung nach eine Nachricht.

 

Schlussendlich sind die Anschuldigungen schwerwiegend. Unter dem Vorbehalt, die im Gerichtssaal Anwesenden davon auszunehmen, halte ich einige der im Untersuchungsbericht gebrauchten Ausdrücke, wenn auch mit Scham, für angemessen. Einige Geschäftsleute besprechen untereinander die Anweisung, wie viel Geld wechselseitig fließen soll. An einer Stelle der Gespräche sah einer der Geschäftsleute keinen Nachteil darin, sich wie folgt auszudrücken: „Wir ficken diese Nation.“ Genau aus diesem Grund sind wir hier.

 

Während ein Geschäftsmann, der so etwas sagt, der sich in dieser Weise verhält, wegen Beleidigung vor Gericht stehen müsste, werde ich hier wegen Beleidigung angeklagt, weil ich genau das auf die Tagesordnung gebracht habe. Ich denke allerdings, dass früher oder später all das herauskommt, dass wiederum unter diesem Dach hier jene angeklagt werden, die der Nation solcher Ausdrücke beimessen, und dass wir dann sogar über diesen Beleidigungsprozess lachen werden.

 

Übersetzung: Literatürk/sa

Original: "Can Dündar´dan manifesto gibi savunma: Bilal Erdoğan´ın üstüne alınmasını anlamadım"

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/449357/Can_Dundar_dan_manifesto_gibi_savunma__Bilal_Erdogan_in_ustune_alinmasini_anlamadim.html



Die Verteidigungsrede des Chefredakteurs Can Dündar: Cumhuriyet vom 26.11.2015:

Ich bin nicht der erste, der über die Sache mit den Lkws des Geheimdienstes MIT schrieb. Diese Sache tauchte, wie auch Sie wissen, aufgrund des Konflikts zwischen zwei genannten Strukturen auf.

Wie kann es sein, dass Gendarmerie und Geheimdienstler eines Landes gegeneinander die Waffe ziehen?

Wie kann es sein, dass Gendarmerie Geheimdienstler am Arm zerrt, mit Füßen tritt und Waffen abnimmt?

Wie kann es sein, dass ein Konflikt zwischen dem Staatsanwalt und dem Gouverneur eines Landes ausbricht?

Das sind Resultate dieser aufgebauten Doppelstruktur.

Die Staatsanwälte sagten aus, wie die MIT-Lkws gestoppt wurden. Es wurden Fotos veröffentlicht. Wir sind an die Aufnahmen vom Stopp der MIT-Lkws gekommen. Vom Geheimdienst MIT hieß es, es handele sich nicht um einen Waffentransfer ins Ausland, sondern im Inland. Vom Amt des Ministerpräsidenten hieß es, wir transportieren Lebensmittel und humanitäre Hilfe. Als sich dann herausstellte, dass es sich nicht um Lebensmittel handelte, hieß es, das wurde an die Turkmenen geschickt.

Der stellvertretende Vorsitzende der damaligen Hauptoppositionspartei Tuğrul Türkeş sagte: Ich weiß persönlich, dass diese Lkws ganz sicher nicht an die Turkmenen gingen. Diese Person ist heute Stellvertreter des Ministerpräsidenten, den kann das Gericht nötigenfalls als Zeuge aufrufen, denke ich.

Wir bekamen die Aufnahmen in die Hände.

Der Nachrichtendienst des Landes führte einen Waffentransport durch, der nicht im Rahmen seiner Aufgaben lag. Er beging also eine Straftat. Es handelt sich nach nationalem wie auch nach internationalem Recht um eine Straftat. Ich glaube nicht daran, dass die nationalen Interessen meines Landes auf Lügen beruhen. Ich glaube nicht daran, dass die nationalen Interessen der Menschen in diesem Land darin liegen, dass der Geheimdienst illegalen Waffen- und Menschenhandel betreibt. Keine Straftat darf mit dem Stempel Geheim verdeckt werden und der Staat kann kein gerechter Staat sein, indem er seine Bürger belügt.

Es mag Aufgabe eines Staatsmannes sein, in solchen Situationen den Staat aus der schwierigen Lage zu retten, in die er geraten ist, ich möchte aber daran erinnern, dass ein Journalist kein Staatsbeamter ist. Meine Aufgabe, meine Pflicht ist es, den Staat im Namen des Volkes zu kontrollieren, im Namen der Öffentlichkeit Rechenschaft zu verlangen, wenn der Staat einen Fehler begeht, wenn die Regierung in einer falschen Sache mitmischt.

Eine Sache mit internationaler Wirkung. Ein Waffentransfer. Staatsbeamte sagen, in den Lkws befanden sich Medikamente. Heben Sie die Medikamentenkisten an, sehen Sie, dass Waffen in den Wagen sind.

Wir wissen nicht, wohin sie transportiert wurden.

Einer muss Rechenschaft dafür fordern. Der innerstaatliche Konflikt kann dahinter stecken. Ein internationales Szenario kann dahinterstecken. Es könnte möglich sein, dass der Staat radikale Islamisten aufrüstet, was kein nationales Interesse legitimieren könnte.

Als Journalist ist es meine Pflicht, die Öffentlichkeit davon zu unterrichten. Damit bewahre ich auch den Staat vor einem schweren Fehler, denke ich.

Wir haben es zuvor in Susurluk erlebt. Es kommt vor, dass der Staat illegale Wege geht, dass er Straftäter benutzt, dass er Straftaten begeht, dass er sehr schwere Fehler, die er leichthändig begangen hat, mit dem Stempel Streng Geheim versieht und zum Staatsgeheimnis macht, um sich reinzuwaschen. Dagegen haben wir uns gestellt und mit der Veröffentlichung dabei geholfen, den Staat in eine vielleicht etwas sauberere Gemeinschaft umzuwandeln.

Heute ist die Situation die gleiche. Leider macht sich der Staat zum Vermittler bei einem von der gesamten internationalen Gemeinschaft verurteilten Waffen- und Menschenhandel. Die Sache stand in allen internationalen Medien. Ich möchte auch kurz auf das Thema Nationalgeheimnis-Staatsgeheimnis und seine internationalen Dimensionen eingehen. Das war Thema meiner Dissertation. Darin untersuchte ich Beispiele aus aller Welt.

Das bekannteste Beispiel war der Watergate-Skandal. Dann der Irangate-Skandal. Mit der Veröffentlichung der Dokumente durch Wikileaks ist die Sache heute wieder auf der Tagesordnung.

Dabei geht es in der Hauptsache um Folgendes:

Der Staat braucht Sicherheit. Dem gegenüber stehen das Recht auf Information der Bevölkerung und die Meinungs- und Redefreiheit der Journalisten. Was geschieht, wenn beides in Konflikt miteinander gerät? Das ist unser eigentliches Thema. Ich denke, bei bestimmten Themen tritt die Meinungs- und Redefreiheit hier vor das Bedürfnis des Staats nach Sicherheit. Der Staat hat in keiner Weise die Freiheit, Straftaten zu begehen.

Kein Sicherheitsbedürfnis reicht aus, Straftaten verdecken zu dürfen.

Wenn wir aufgrund dieser Meldung verhaftet, angeklagt und verurteilt werden, wird das nicht unter der Anschuldigung geschehen, wir hätten vor der Öffentlichkeit der Türkei und der internationalen Gemeinschaft eine Falschmeldung gebracht. Es wird geschehen, weil wir dokumentiert haben, dass dieser Staat seine Bevölkerung belogen hat, und diese Lüge werden wir im gesamten Prozessverlauf mit Dokumenten nachweisen.

In Watergate geschah das gleiche. Der Staat versuchte zu verheimlichen. Am Ende stand der Rücktritt des Präsidenten. Irangate deckte den geheimen Waffenverkauf Amerikas an den Iran auf. Alle darin Verwickelten mussten sich vor Gericht verantworten.

Wikileaks hat die Fälle von Straflosigkeit der USA im Irak aufgedeckt und mit Dokumenten belegt. 
Es gibt hier nichts, wofür Sie mich der Spionage bezichtigen könnten. Ich habe weder zum Geheimdienst meines eigenen Landes noch zu irgendeinem Land Beziehungen. Ich habe keine Verbindung zu der von Ihnen genannten Fethullah-Terror-Organisation.

Stellen Sie sich einen Spion vor, der seine Informationen am nächsten Tag mit seinen Lesern teilt. Stellen Sie sich einen Spion vor, der fünfeinhalb Monate nach dem Teilen der Nachricht vor Ihnen steht, der fünfeinhalb Monate lang frei herumgelaufen ist. Ich bin der Meinung, es handelt sich bei der Sache um guten Journalismus.

Auch heute würde ich es erneut veröffentlichen. Gut, dass die Öffentlichkeit davon erfahren hat. Gut, dass der Staatspräsident gestern an den Punkt gelangte zu sagen: „Wenn es Waffen sind, sind es eben Waffen, na und!“ Damit hat er auch die Behauptungen entkräftet, dass die Aufnahmen Montagen und gefälscht seien, er hat sie zugegeben. Allein das, denke ich, sollte ausreichen, um die Anschuldigung gegen uns fallen zu lassen.

 

Wenn der Staatspräsident sagt: „Wenn es Waffen sind, sind es eben Waffen, na und“, dann sage ich: „Wenn es eine Nachricht ist, ist es eben eine Nachricht, na und“.

 

Übersetzung: Literatürk/sa

Original: "Can Dündar´ın savunması"

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/433663/iste_Can_Dundar_in_savunmasi.html



Die Verteidigungsrede von Erdem Gül, Leiter des Cumhuriyet-Hauptstadtbüros Ankara, 26.11.2015

Aufgrund meiner Meldung „Da ist Gendarmerie, sagte er“ wurde ich bezichtigt, Staatsgeheimnisse aufgedeckt und einer terroristischen Vereinigung geholfen zu haben. Diese Anschuldigungen sind mir vollkommen unverständlich, denn Journalismus ist nicht einfach.

Ich bin seit über 20 Jahren Journalist. Journalismus ist gefährlich und beinhaltet manchmal Konflikte mit Mächtigen und Beamten, die ihre staatliche Autorität anwenden. Das ist der Grund, warum sie in der Welt als fünfte Gewalt bezeichnet wird.

Als Journalist sind mir solche Gefahren und Sorgen bewusst, ich kann aber unter keinen Hut bringen, dass eine Nachricht in Verbindung mit einer terroristischen Vereinigung oder mit Spionagetätigkeit gebracht wird, auch nicht mit Blick auf meine eigenen Erfahrungen und meine wenn auch geringen juristischen Kenntnisse.

Zur Nachricht hat sich bereits Can Dündar geäußert. Um seine Äußerungen nicht zu wiederholen, möchte ich auf die journalistische Arbeit in Ankara eingehen. Ich bin als Journalist hauptsächlich in Ankara tätig. Als Studenten brachte man uns bei, was eine Nachricht ist. Beim Unterthema Journalismus in Ankara wurden die Tätigkeiten der staatlichen Organe erläutert. Die wichtigste Aufgabe des Journalismus in Ankara ist es, die Tätigkeiten der staatlichen Organe zu beobachten und darüber zu berichten.

In diesem Zusammenhang ist das Hauptelement der vorliegenden Nachricht ein Dokument über die Gendarmerie, die ihrerseits eines der wichtigsten staatlichen Organe ist. Das ist es für mich, was Nachrichtenwert besitzt. Betrachte ich eine Nachricht, frage ich nicht, wer streitet mit wem, wem könnte diese Nachricht nützen, wem schaden. Für mich sind Ruhe, Sicherheit und Frieden der Gesellschaft von Bedeutung.

Meine Pflicht und Aufgabe ist es vor allem, die Macht, die sich des Staatsapparats bedient, zu beobachten, darüber zu berichten, wenn etwas vor der Bevölkerung geheim gehalten wird, dies zu recherchieren, aufzudecken und mitzuteilen.

Ich stelle mir Staatssicherheit folgendermaßen vor:

Die Sicherheit der Bevölkerung verstehe ich als Sicherheit des Landes. Meines Erachtens kann Staatssicherheit nur existieren, wenn Sicherheit für die Bevölkerung besteht. In dieser Hinsicht ist für einen Journalisten von Bedeutung, wenn es um Waffen geht; Sicherheit der Bevölkerung und friedliches Zusammenleben ist nur durch Entwaffnung möglich. Legal bewaffnet sind nur Militär und Polizei des Landes. Wenn es darüber hinaus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Waffen gibt und wenn daraus der Gesellschaft ein Schaden erwächst, muss der Journalist das der Bevölkerung mitteilen.

Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen: Es könnte etwa eine schwere Epidemie im Land ausbrechen. Die machthabende Partei könnte dies vor der Bevölkerung verheimlichen, um die Wahlen nicht zu verlieren. Wenn ein Journalist, der davon Kenntnis bekommt, das nicht schreibt, verstößt er gegen seine beruflichen Regeln. Die Waffensache sehe ich aus dieser Perspektive.

Im Grunde schreiben nicht nur wir darüber. Es wurde in der Presse, im Fernsehen und in den Sozialen Medien darüber berichtet. Meine Perspektive ging also vollständig von der Logik aus, die Bevölkerung zu informieren.

 

Zuletzt will ich sagen, dass der Staatsanwalt Haftbefehl gegen mich fordert. Ich gehöre keiner Organisation an. Nie habe ich auch nur daran gedacht, willentlich oder wissentlich eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Die Anschuldigung wegen Spionage finde ich äußerst betrüblich. Sollte ich wegen dieses Vergehens angeklagt und zu einer Strafe verurteilt werden, bedeutet das zugleich, dass die Meinungsfreiheit, das Recht der Bevölkerung auf Information und die Pflicht der Medien, die Regierung zu kontrollieren, in diesem Land extrem geschrumpft sind.

Unter derartigen Anschuldigungen vor Gericht gestellt zu werden, wird die Medien noch mehr einschüchtern. Es wird eine Phase eingeleitet, in der verhindert wird, dass die Bevölkerung die Wahrheit erfährt. Ich weise die Anschuldigungen zurück, ich will frei bleiben und weiter schreiben.

 

Übersetzung Literatürk/sa

Original: "Erdem Gül´ün savunması" 

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/433681/iste_Erdem_Gul_un_savunmasi.html