Pressemitteilung des Literatürk Managements, 09. 12. 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26 .11. 2015 – kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise – wurde der angesehene Autor, Journalist und Chefredakteur der regierungskritischen und ältesten Zeitung der Türkei, Cumhuriyet zusammen mit seinem Ankara-Korrespondenten Erdem Gül verhaftet. Angeklagt wurden sie aufgrund eines Artikel über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an Extremisten in Syrien, den Dündar am 29. Mai 2015 veröffentlichte. Erdem Gül, als Leiter des Cumhuriyet-Hauptstadtbüros Ankara, brachte am 12. Juni 2015 eine Folgenachricht über die Waffenlieferungen an den IS heraus.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erstattete persönlich Anzeige und drohte im Staatsfernsehen öffentlich mit Vergeltung. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein. Der Strafantrag lautet: einmal lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld, ein weiteres Mal lebenslänglich, sowie zweiundvierzig Jahre Haft für Can Dündar. Beiden Journalisten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionagetätigkeit vorgeworfen. Dündar und Gül weisen die Vorwürfe als völlig haltlos zurück.

 

Can Dündar ist seit mehreren Jahren regelmäßiger Gast des Essener Literaturfestivals „Literatürk“ und seit 2012 auch Mitglied des prominent besetzten Festivalbeirates. Kurz nach der Abschlussveranstaltung des Festivals am 07.11. 2015 wurde er zusammen mit Erdem Gül in der Türkei verhaftet.

 

Das Literatürk-Festival solidarisiert sich mit Can Dündar, der dem Festival seit vielen Jahren eng verbunden ist und dem Cumhuriyet-Hauptstadtkorrespondenten Erdem Gül. Wir verstehen diesen Fall als Versuch der türkischen Machthaber, die Demokratie in der Türkei weiter zu untergraben, die Pressefreiheit erneut einzuschränken und Verfechter der freien Meinungsäußerung und Redefreiheit einzuschüchtern. 

Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte, gegen die permanente Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zusammenzustehen.

 

Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte, gegen die permanente Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zusammenzustehen.

Wir rufen alle, die für die europäischen Werte eintreten, dazu auf, die Freiheit der Presse und die freie Meinungsbildung auch in der Türkei, ohne wenn und aber, durchzusetzen und die sofortige Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül einzufordern.

Wir sind empört und betroffen über das rücksichtslose und antidemokratische Vorgehen der türkischen Regierung.

 

Can Dündar und seinen Kollegen Erdem Gül im Kampf gegen das ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung angetane Unrecht zu unterstützen ist uns daher eine selbstverständliche Pflicht. Deshalb haben wir uns als Träger, Management und Unterstützerkreis des Literatürk Festivals entschlossen, uns den vielen Solidaritätsbekundungen im In- und Ausland anzuschließen und mit einer Solidaritätsseite eine nachhaltige Unterstützerplattform zu starten. Hier finden sich alle wichtigen Pressemeldungen, Unterstützererklärungen, Hintergründe und Fakten zu diesem spektakulären Fall der Einschränkung der Pressefreiheit.

 

Im Namen des Managements und Unterstützerkreises des Literatürk Festivals:

Semra Uzun-Önder

Fatma Uzun

Johannes Brackmann


Presseerklärung zur Verhaftung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül:

Osman Okkan, KulturForum TürkeiDeutschland, 27. 11. 2015

 Am vergangenen Donnerstag – kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise – wurde gegen den angesehenen Journalisten und Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet zusammen mit ihrem Ankara-Korrespondenten Erdem Gül Haftbefehl erlassen.

Angeklagt wurden sie aufgrund ihrer Berichterstattung über Waffentransporte der Türkei an Extremisten in Syrien. Der offizielle Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich hatte nach Enthüllungen über Unterstützung rechtsextremistischer Kreise und Korruption durch  Cumhuriyet die Anzeige gestellt und angekündigt, Dündar werde dafür „einen hohen Preis zahlen“.

Das KulturForum solidarisiert sich mit Can Dündar und dem Cumhuriyet-Hauptstadtkorrespondenten Erdem Gül.

Dündar, der dem KulturForum seit vielen Jahren eng verbunden ist, setzt sich als mutiger und gleichwohl besonnener Journalist und Dokumentarfilmer für eine Stärkung der demokratischen Rechte und die Pressefreiheit ein.

Die folgende Petition richtet sich an den türkischen Premierminister Erdogan und den türkischen Justizminister:

https://www.change.org/p/turkish-prime-minister-turkish-minister-of-justice-immediate-release-of-can-dundar-and-erdem-gul

 

Wir rufen die deutsche und europäische Öffentlichkeit dazu auf, im Namen der Demokratie und der Pressefreiheit, sich mit den inhaftierten Journalisten zu solidarisieren.

Die oben genannte Petition ist eine Möglichkeit, Ihrem persönlichen Protest gegen diese undemokratische Vorgehensweise Ausdruck zu verleihen.

Die Zeitung Cumhuriyet wurde in der vergangenen Woche von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül würden aus politischen Gründen verfolgt, erklärte die Organisation. Dies sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Staatsführung, „den unabhängigen Journalismus auszulöschen“.

Seit Jahren unternimmt die Regierung in Ankara auf diese Weise Angriffe auf die Pressefreiheit.

Wir rufen die deutsche Bundesregierung dazu auf, diesen erneuten Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei nicht zu tolerieren.  


Deutscher Journalisten-Verband: "Journalismus ist kein Terrorismus" 27. 11. 2015


ver.di - Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union: "Erneute Verhaftung türkischer Journalisten"  27.11.2015


Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Tabea Rößner: "Türkei: Pressefreiheit und der Rechtsstaat liegen in Trümmer"  27.11.2015


Deutscher Journalisten-Verband "Journalismus, nicht Propaganda" 05. 08. 2015

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die türkische Justiz aufgefordert, die Klagen gegen 18 Journalisten wegen angeblicher terroristischer Propaganda fallen zu lassen.

Die Journalisten, darunter der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, müssen sich vor der Justiz verantworten, weil sie Fotos einer tödlich verlaufenen Geiselnahme veröffentlicht hatten. Daraus konstruierte die Istanbuler Staatsanwaltschaft den Vorwurf der terroristischen Propaganda, die mit bis zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis geahndet wird.

 

„Die Geiselnahme des türkischen Staatsanwalts, über die die Journalisten berichtet hatten, war von großem öffentlichen Interesse“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Darüber zu informieren sei die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. „Dass die Berichterstatter dafür verurteilt werden sollen, ist ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit.“ Der Prozess gegen die betroffenen Kollegen sei eine Farce, die sofort beendet werden müsse.

https://www.djv.de/?id=3431&tx_ttnews[tt_news]=5675&L=1&cHash=f5007b6fb4ab2772a8d15ffd13019b96