Der Vizepräsident der Autorenvereinigung PEN und Beauftragter für „Writers-in-Prison“ Prof. Dr. Sascha Feuchert verlieh den beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül am 21. April 2016 Die Ehrenmitgliedschaft in Bamberg.


Dankesbrief von Can Dündar an Staatspräsident Erdogan, Cumhuriyet 27. 02. 2016

Sehr geehrter Staatspräsident,

der ganzen Welt ist nun bewusst, dass wir unsere dreimonatige Haft Ihrer persönlichen Beschwerde und dem ungebrochenen Gehorsam der Richter zu verdanken haben.

Dennoch gibt es einige Gründe, die mich veranlassen, Ihnen meinen besonderen Dank auszusprechen.

In meiner Karriere fehlte die Erfahrung eines Gefängnisaufenthalts, das konnte ich nun Dank Ihnen nachholen.

Die Tatsache, dass ich im Gefängnis über kein durch Sie abgehörtes Telefon mehr verfügte, erleichterte mich und verschaffte mir die Gelegenheit all die Bücher zu lesen, für die ich sonst keine Zeit fand.

Ich hatte die Möglichkeit, so viele Kolumnen wie noch nie zuvor zu verfassen. Vor allem konnte ich schreiben, was ich wollte, da ich nicht mehr Gefahr lief, durch Sie verhaftet zu werden.

Zum Sport treiben fehlte mir in Freiheit die Zeit, in Gefangenschaft konnte ich fleißig Runden drehen und Fußball spielen.

Ich habe unterschiedliche Menschen und Lebensgeschichten kennengelernt. Als ein Mensch, der vom Schreiben lebt, habe ich Eindrücke und Geschichten gesammelt, die für ein ganzes Leben reichen.


Es haben mich unzählige Rechtsanwälte und Abgeordnete besucht. Auch das verdanke ich Ihnen...

Ich weiß zwar nicht, wie viele Silvesterabende ich noch erleben darf, aber Sie haben dafür gesorgt, dass ich den letzten Silvesterabend in Haft verbracht habe und dadurch noch einmal daran erinnert wurde, wie wertvoll es ist, Silvester mit seinen Lieben zu verbringen.


Sie haben uns einsperren lassen und uns vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, vor der Schweinegrippe, der Luftverschmutzung und dem Winterchaos bewahrt.

Dank Ihnen durften wir erleben, was Menschen in der Regel nach ihrem Ableben zuteil wird: Wie sehr wir geliebt werden und wie groß die Welle der Unterstützung ist. Ihnen verdanken wir, dass uns eine so große Aufmerksamkeit entgegengebracht worden ist, die wir weder beansprucht, noch verdient haben.


Sie haben dafür gesorgt, dass ich, obwohl ich im letzten Jahr kein Buch veröffentlicht habe, noch vor Orhan Pamuk zum Schriftsteller des Jahres gewählt wurde.

Das wäre doch nicht nötig gewesen...

Ihnen verdanken wir die Erkenntnis, dass nicht jede Zeitung käuflich ist, dass sich nicht jeder Ihrer Willkür beugt. Dafür gilt Ihnen unser aufrichtiger Dank...


Unsere dreimonatige Haft ist nicht der Rede wert neben denen, die sich aufgrund Ihrer Beleidigungsklagen seit Jahren in Isolationshaft befinden. Aber mit unserer Inhaftierung haben Sie uns eine Plattform geboten, um unsere Stimmen gegen diese Unterdrückung zu erheben.

Auch dafür gilt Ihnen ein besonderer Dank...


Ah ja, dann gibt es ja noch diese Geschichte mit den LKW und dem Geheimdienst, die unter dem Siegel des Staatsgeheimnisses vor der ganzen Welt versteckt werden sollte und aufgrund der wir verhaftet wurden. Nachdem Sie dafür gesorgt haben, dass wir inhaftiert wurden, zog dieses Thema seine Kreise von Japan bis nach Kanada, von Ozeanien bis nach Indonesien. Es gibt niemanden mehr, der nicht davon gehört hat. Für diese Unterstützung können wir Ihnen gar nicht genug danken...

Ein hoch auf Ihre Intelligenz!

 

Damit nicht genug. Sie haben uns die Gelegenheit verschafft, der Welt die zunehmende Autorität und die Gesetzeslosigkeit in der Türkei vor Augen zu führen und aus dem Gefängnis heraus, auf den drohenden Krieg aufmerksam zu machen.

Welche andere Macht der Welt hätte mir ermöglichen können, innerhalb eines Monats für die Zeitungen: „The Guardian“, „Der Spiegel“, „The Washington Post“, „Le Monde“ u.a. Artikel zu verfassen. Wer hätte dafür sorgen können, dass der amerikanische Vize-Präsident meine Familie treffen wollte?

Niemand, außer Ihrer unkontrollierten Macht...

 

Sie und Ihre Handlanger haben dafür gesorgt, dass wir Journalisten seit langem mal wieder näher zusammengerückt sind und eine nationale sowie internationale Solidarität erfahren haben. Hunderte Menschen hielten die „Wache der Hoffnung“ für uns. Bei unserer Freilassung wehte uns das lang ersehnte Gefühl des Sieges entgegen, das wir ohne Trennung der Geschlechter singend zusammen gefeiert haben. Haben Sie vielen Dank!


Letztendlich lässt sich nicht leugnen, dass wir auch die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die nichts anderes besagt als: "Es reicht jetzt, uns gibt's auch noch", Ihrer, das Gesetz missachtenden, autoritären, Haltung zu verdanken haben.


Es ist mir etwas peinlich, aber es haben sich reichlich Schulden angehäuft in der Zwischenzeit. Wir hoffen, dass Sie uns mit den Entschädigungszahlungen auch diesbezüglich entlasten und bitten Sie, unsere Dankbarkeit anzuerkennen.

 

Höchst besorgt...

 

Übersetzung: Literatürk

Original: http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/488345/Bir_yandas_yazi_denemesi_Erdogan_a_acik_tesekkur.html


Die Anwälte von Can Dündar und Erdem Gül haben das Verfassungsgericht angerufen, um aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Das Verfassungsgericht überstellte die Akte Dündar und Gül vor zwei Tagen an eine höhere Instanz. Murat Arslan, Vorsitzender des türkischen Verbandes der Richter und Staatsanwälte YARSAV, erklärte dazu auf seinem Twitter-Account: „Die erste Kammer des Verfassungsgerichts überstellte die Akte Dündar und Gül an die Plenarsitzung. Welchen Druck sie da verspüren mag, sie wagt es nicht, in einer Sache zu entscheiden, wo der Verstoß offen zutage liegt.“ 


Die skandalöse Anklageschrift, in der sich der Staatsanwalt ausschließlich der Kolumnen der beiden inhaftierten Journalisten bedient, um sie des Landesverrats und der Spionage zu bezichtigen und in der er eine 22- seitige Abhandlung aus einer juristischen Zeitung kopiert hat, um zu erklären, was man unter einer Terrororganisation in einem "Rechtsstaat" zu verstehen hat, ohne den geringsten Bezug zu den angeklagten Journalisten herstellen zu können, wurde heute von der 14. Strafkammer in Istanbul anerkannt.

 

Die Verhandlung beginnt am 25. März 2016.

 

Original: "Skandal iddianame kabul edildi..."

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/476264/Skandal_iddianame_kabul_edildi..._Dundar_ve_Gul_25_Mart_ta_h_kim_onunde.html


ver.di "Stuttgart: Solidarität mit Can Dündar" 01 .02. 2016

http://mmm.verdi.de/internationales/stuttgart-solidaritaet-mit-can-duendar-16797

Solidaritätsveranstaltung für die inhaftierten Journalisten in der Türkei: 
PEN Deutschland, Literatürk, der Verband Deutscher Schriftsteller und ver.di laden ein, über die politischen Gründe der Inhaftierungen und über die Folgen, mit dem bekannten Journalisten Bülent Mumay zu diskutieren.
Am 30. Januar um 19.30 Uhr in Stuttgart 


Die Anklageschrift gegen Can Dündar und Erdem Gül wurde verkündet:

In der Anklageschrift fordert der Staatsanwalt für Can Dündar und Erdem Gül wegen der Straftatbestände „Beschaffung von geheim zu haltenden staatlichen Informationen zu politischen und militärischen Spionagezwecken“, „Veröffentlichung von geheim zu haltenden Informationen über die Sicherheit des Staates zum Zweck der Spionage“, „Versuch unter Gewaltanwendung die Regierung der türkischen Republik zu stürzen oder sie an der Ausübung ihrer Aufgaben teilweise oder vollständig zu hindern“ und „Bewusste und willentliche Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation, ohne deren Mitglied zu sein“ jeweils einmal lebenslängliche Haft unter erschwerten Bedingungen, einmal lebenslängliche Haft und bis zu 30 Jahren Haft. Die Anklageschrift wurde der 14. Strafkammer Istanbul zugestellt. Als Ankläger sind in der Anklageschrift Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und der Staatssekretär für den Nachrichtendienst MIT genannt.  27.01.2016


"Was ist das für eine Gerechtigkeit
fragt die Zeitung Cumhuriyet heute und vergleicht die Haftbedingungen von Erdoğan, der vor 17 Jahren für 4 Monate ins Gefängnis musste, weil er ein Gedicht rezitierte hatte, das die damalige Obrigkeit nicht für koscher hielt.

Laut einem Mitstreiter, der alles in einem Buch festhielt, verfügte Erdoğan damals über eine eigens für ihn renovierte, umgebaute und modernisierte Zelle, über warmes Wasser, Spül- und Waschmaschine und Möglichkeitenzum komfortablen Arbeiten, sowie eine Bibliothek.

Die Journalisten, die in Silivri in Haft sind, einem der modernsten Gefängnisse, müssen ihre Wäsche mit der Hand waschen, verfügen nur sehr begrenzt über warmes Wasser, die Zellen sind kalt oder überhitzt, sie dürfen keine Schreibmaschine, geschweige denn einen Rechner haben, Tageszeitungen lesen ist nur für eine halbe Stunde erlaubt, sie dürfen nicht mehr als 25 Bücher gleichzeitig in der Zelle verwahren und die Stunde Sport, die erlaubt ist entfällt, wenn just in der Zeit Besuch angekündigt ist. Besuch heißt: Familienmitglieder, Anwälte und Abgeordnete. Im Fall Dündar wurden bisher über 200 Besuchsanfragen, trotz der Klausel, dass Vertreter von internationalen Institutionen ein vorrangiges Besuchsrecht haben, abgelehnt.

 

Original: "Bu neyin adaleti?" http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/466057/Bu_neyin_adaleti_.html 

Cumhuriyet, 19. 01. 2016


Am 14. 01. 2016 erhielt Can Dündar in Den Haag den "Internatinalen PEN Award" 2016 für Rede- und Meinungsfreiheit. Den Preis nahm stellvertretend Dündars Frau, Dilek Dündar, entgegen.

Weitere Preisträger sind der Dichter und Journalist Amanuel Asrat aus Eritrea und Omar Hazek, Schriftsteller aus Ägypten.  


 

Nachricht von Can Dündar und Erdem Gül am 50. Tag ihrer Haft: "Weniger im Gefängnis, als vielmehr in Quarantäne" Cumhuriyet, 14. 01. 2016

 

Heute ist unser 50. Tag in Haft

40 dieser 50 Tage verbrachten wir in Isolationshaft.

Seit der Nachricht, aufgrund derer wir beschuldigt werden, sind 7,5 Monate und seit unserer Inhaftierung fast 2 Monate vergangen, ein Prozess wurde aber nach wie vor nicht eröffnet.

Es liegen keinerlei Beweise außer der Zeitung vor, die wir veröffentlicht haben, dennoch wurde die Anklageschrift noch immer nicht geschrieben.

In den letzten 50 Tagen legten wir vier Mal Einspruch ein, alle wurden von der Zivilstrafkammer abgewiesen.

Da die Akte mit Geheimhaltung belegt ist und der Prozess den zuständigen Gerichten und Richtern vorenthalten wird, sind wir einer Vorverurteilung ausgesetzt.

Wir erwarten, dass diese willkürliche und ungesetzliche Praxis sofort beendet wird, denn letztlich läuft es auf eine Bestrafung durch Entschädigungszahlung wegen Verstoßes hinaus, wie aus vorangegangenen ähnlichen Fällen bekannt.

Wir betonen, dass die Gefangenschaft nicht reicht, um uns einzuschüchtern, zu bedrohen und zum Schweigen zubringen, im Gegenteil, sie führt dazu, dass wir von Tag zu Tag mit stärkerer Stimme reden und schreiben.

In den vergangenen 50 Tagen erhielten wir starke Unterstützung von sehr vielen Personen und Institutionen, von Anwälten bis zu Abgeordneten, von Berufsvereinigungen bis zu Anwaltskammern, von Freunden bis zu unseren Familien. Allen danken wir herzlich, vor allem den Mahnwachenden, die bei Schnee und Eis vor dem Tor von Silivri Hoffnung grünen lassen.

Zweck unserer Inhaftierung, das wissen wir, ist nicht nur, uns für unsere Journalistentätigkeit zu bestrafen, sondern zugleich alle, die je vorhaben sollten, nach der Wahrheit zu suchen, einzuschüchtern.

Wir haben das Gefühl, aus diesem Grund weniger im Gefängnis, als vielmehr in Quarantäne zu sitzen, um die Ausbreitung des Courage-Virus zu verhindern.

Doch wir sehen, dass die solidarischen Stimmen und couragierten Herzen draußen weiter zunehmen, erkennen, dass auch Courage so ansteckend ist wie Furcht, und freuen uns darüber.

Wir hoffen, dass die Courage die Gefangenschaft beenden wird.

In diesem Sinne freuen wir uns auf ein Wiedersehen in Freiheit und grüßen euch alle.

Can Dündar

Erdem Gül

Gefängnis von Silivri

 

Übersetzung Literatürk/sa

Original: "Tutukluluk değil karantina"

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/463463/Tutukluluk_degil_karantina.html


 

Can Dündar, Artikel für Le Monde: "In der Türkei bringt Erdoğan die Presse zum Schweigen" 11. 01. 2015

 

Dieser Text ist ein Aufschrei für die Pressefreiheit aus einem Kerker im Osten des europäischen Kontinents.

Ein Hilferuf als Flaschenpost aus der Medienhölle.

Die Hand der Solidarität, die ein aufgrund einer von ihm publizierten Nachricht inhaftierter Journalist seinen Kollegen in der Welt hinstreckt.

In der Dankesrede für den „Preis für Pressefreiheit“, den Reporter Ohne Grenzen in Straßburg der Zeitung Cumhuriyet, deren Chefredakteur ich bin, verlieh, sagte ich vor zwei Monaten: „Mein Büro hat zwei Fenster, eines geht auf den Friedhof, das andere zum Gerichtsgebäude hinaus.“ Dies sind die häufigsten Aufenthaltsorte für Journalisten in der Türkei.

Kurz darauf öffnete sich ein weiteres Fenster in meinem Leben.

Das vergitterte Fenster eines Gefängnisses.

Das kam nicht unerwartet.

Als ich die Aufnahmen veröffentlichte, die belegten, dass Konvois des türkischen Geheimdienstes Waffen nach Syrien transportierten, drohte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, ohne diesen schmutzigen Handel zu dementieren: „Es handelt sich um ein Staatsgeheimnis. Wer das veröffentlicht, wird teuer dafür bezahlen.“ Er war noch wütend auf die Cumhuriyet, weil sie nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo solidarisch ein Faksimile der Zeitschrift veröffentlicht hatte.

Freunde in Frankreich, die Erdoğans Hass kennen, drängten mich, nicht ins Land heimzukehren.

Frankreich würde mich schützen.

Doch ich lehnte dieses gut gemeinte Angebot ab. Ich war lediglich meiner Journalistentätigkeit nachgegangen, warum sollte ich mich wie ein Verbrecher davonstehlen?

Andererseits wusste ich sehr wohl, dass Erdoğans Unduldsamkeit gegen Kritik die Türkei für Journalisten zur Hölle macht. Schon in der Zeit nach dem Militärputsch war ich als Journalist tätig. Das Militär scheute sich, seinen Hass auf die Presse und seine Liebe zur Zensur derart offen zur Schau zu stellen.

Erdoğan dagegen war so unverschämt, in einer Live-Sendung zu sagen: „Bücher sind gefährlicher als Bomben.“

Er hasst die freie Presse und die sozialen Medien, die sich seiner Kontrolle entziehen. Bei einer Kundgebung schäumte er vor Wut: „Twitter und so weiter werden wir mit Stumpf und Stiel ausrotten.“

Und daran machte er sich dann auch …

Seinetwegen landete die Türkei in der Riege der Länder mit den schärfsten Beschneidungen des Internets. 52.000 Webseiten wurden verboten.

Im Jahresbericht von Reporter Ohne Grenzen fiel die Türkei in der Sparte Pressefreiheit auf Platz 149 zurück. In der Liste mit den meisten verhafteten Journalisten steht sie mit 32 inhaftierten Journalisten gleich hinter China

(49 inhaftierte Journalisten).

Während seiner 13-jährigen Ein-Parteien-Herrschaft entfernte Erdoğan mit einer in der Pressegeschichte bisher einmaligen Zwinge sämtliche Opponenten aus den Medien, er baute einen unmittelbar ihm unterstellten Medienpool auf. Wie ihm das in einem EU-Kandidaten in „demokratischen Kleidern“ gelingen konnte, ist eine wahre „Erfolgsgeschichte“.

Erdoğan verfolgte zwei parallele Stränge:

Auf der einen Seite übte er starke Repressionen gegen zentrale Medien aus, die möglicherweise Nachrichten zu seinen Ungunsten brachten, andererseits machte er ihm treu ergebene Geschäftsleute zu Inhabern von Medienkonzernen.

Er rief dazu auf, Zeitungen, die ihm nicht passten, nicht zu kaufen.

Er übte Druck aus, damit ihm unliebsame Journalisten entlassen wurden.

Die Zeitung Hürriyet, die nicht hören wollte, wurde durch einen Überfall der Jugendorganisation seiner Regierungspartei eingeschüchtert.

Ein Kolumnist, der nicht hören wollte, wurde von der Partei anhängenden Rowdys zusammengeschlagen.

Die Aggressoren wurden von der Justiz, die sich ebenfalls unter Erdoğans Kontrolle befindet, freigelassen und innerhalb der Partei durch Beförderung belohnt.

Vor allem die kurdische Presse versuchte man, durch Verhaftungen zu schikanieren. Den schmutzigen Krieg im Südosten, den großen Aufstand vor drei Jahren in Istanbul konnte die Bevölkerung der Türkei nur in ausländischen Fernsehkanälen verfolgen.

Erdoğan war es noch nicht zufrieden, er belegte die Doğan-Mediengruppe, die sich weigerte, klein beizugeben, mit einer nie dagewesenen Steuerstrafe (4,8 Milliarden TL [ca. 1,5 Milliarden Euro]) und zwang sie, Zeitungen und TV-Kanäle zu verkaufen.

Regimetreue Geschäftsleute wurden gedrängt, die zum Kauf gestellten Zeitungen und Kanäle aufzukaufen. Die Klagen von Geschäftsleuten, die von Erdoğan persönlich gedrängt wurden, je 100.000 Dollar beizusteuern, wurden bei Korruptionsermittlungen der Polizei abgehört. Dass den Geschäftsleuten versprochen wurde, als Gegenleistung für ihre „Opferbereitschaft“ bei der Ausschreibung zum Bau des dritten Istanbuler Großflugplatzes bedacht zu werden, kam wiederum durch diese Abhörprotokolle heraus. In einem der Protokolle fragte der Besitzer einer Zeitung, die eine unliebsame Nachricht gebracht hatte, Erdoğan: „Hab ich dich gekränkt, Patron?“, wurde getadelt und greinte daraufhin: „Wie bin ich bloß in diese Sache hineingeraten“.

Was glauben Sie, was geschah, als die Abhörprotokolle im Internet veröffentlicht wurden? Polizisten und Staatsanwälte, die die Ermittlungen führten, wurden unverzüglich verhaftet. Gegen Journalisten wie mich, die wir die Sache als Nachricht brachten, wurde Strafanzeige gestellt. So wurde die große Korruptionsakte, in der die Namen von Erdoğan persönlich und von Familienmitgliedern stehen, geschlossen.

Nun war er ein großer Medienpatron, größer noch als Berlusconi, und kontrollierte einen Großteil der türkischen Medien. Trat im Fernsehen ein Kommentator auf, der ihm nicht gefiel, rief er den Verantwortlichen an und ließ die Sendung unterbrechen. Erschien eine regierungskritische Nachricht, ließ er den Autor entlassen. Pech für ihn, dass all diese Anweisungen von einer religiösen Gemeinde, mit der er früher kooperiert hatte, aufgezeichnet worden waren und, als die Kooperation zerbrach, ins Internet gestellt wurden.

Doch was nützt es alles …

Die Massen, ihres „Rechts auf Information“ beraubt, gaben nach intensiver Propaganda-Offensive fast zu 50% ihre Stimmen wiederum Erdoğan. Dieses Resultat erlaubte Erdoğan, noch die letzten ihn kritisierenden freien Medienreste zu tilgen. Für die Gegenleistung, syrische Flüchtlinge nicht nach Europa weiterzuschicken, sondern in der Türkei unterzubringen, war die EU bereit, vor Erdoğans repressiver Politik die Augen zu verschließen.

Jetzt sehe ich hier durch das Gitter meines Fensters in einem Gefängnis in Istanbul, in Isolationshaft, in der ich wegen der Publikation einer wahren Nachricht mit der Forderung nach zweimal lebenslänglich festgehalten werde, den Ort, auf den Europa sich zubewegt.

Sieht verdammt finster aus.

 

Übersetzung Literatürk/sa

Original: Le Monde „En Turquie, Erdogan muselle la presse“ 

http://www.lemonde.fr/idees/article/2016/01/10/en-turquie-erdogan-muselle-la-presse_4844623_3232.html


Der seit dem 26.11.2015 inhaftierte Journalist Can Dündar ist für den internationalen "Freedom of Expression" Preis 2016 nominiert.


Der diesjährige Preis von SODEV, der türkischen Stiftung Sozialdemokratie, geht am 22. Januar 2016 an Can Dündar und Erdem Gül „aufgrund ihrer couragierten, vorbildlichen Haltung in Sachen Pressefreiheit und Information der Bevölkerung“ und an Tahir Elçi, „der seine entschlossene Haltung bei der Verteidigung von Frieden und Rechtsstaat mit dem Leben bezahlte“. 


 

"Anhörung Can Dündar am 17. Dezember vor dem Gericht Çağlayan" Cumhuriyet 16.12.15

 

Der Chefredakteur unserer Zeitung Can Dündar, der wegen der Nachricht über die MIT-Konvois nach Syrien im Januar 2014 in Adana, in denen Waffen auftauchten und nicht, wie behauptet, humanitäre Hilfe, inhaftiert wurde, wird morgen (17. Dezember) vom Gefängnis Silivri zum Prozess vor die 2. Strafkammer im Amtsgericht Istanbul gebracht, hier ist er wegen Meldungen über die Ermittlungen in der Sache 25. Dezember angeklagt.

 

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und sein Sohn Bilal Erdoğan hatten Dündar wegen dessen Artikel „Es ist unser Recht, die Untersuchungsberichte zu lesen“ und „Der Vater des Freundes“ über die Ermittlungen „25. Dezember“ [wegen Korruptionsvorwürfen und Verschleierung] angezeigt, die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf. In der Anklageschrift sind jetzt gegen Dündar insgesamt bis zu 5 Jahre und 4 Monate Haft gefordert.

 

Original: "Can Dündar 17 Aralık´ta Çağlayan Adliyesi`nde" Cumhuriyet, 16.12.2015:

 http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/448751/Can_Dundar_17_Aralik_ta_Caglayan_Adliyesi_nde.html


 

Gericht lehnt Antrag von Can Dündar und Erdem Gül auf Freilassung ab, Cumhuriyet, 11.12.15 

 

Die 6. Zivilstrafkammer Istanbul hat den Antrag auf Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül abgelehnt. In der Entscheidung heißt es: „In der Akte findet sich kein neuer Beweis, der die Beendigung der Haft erfordere, die Beweise sind noch nicht zusammengetragen, der Beschluss der 7. Zivilstrafkammer Istanbul, die den Haftbefehl ausstellte, entspricht der üblichen Handhabe und dem Gesetz." In der ablehnenden Richterentscheidung wurde auch die Anschuldigung  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die im Haftbefehl gegen Dündar und Gül nicht aufgeführt war, gegen sie gerichtet.

 

Original: "Can Dündar ve Erdem Gül´ün tahliye talebine ret" Cumhuriyet, 11. 12. 2015:

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/446526/Can_Dundar_ve_Erdem_Gul_un_tahliye_talebine_ret.html


 

Antrag beim Verfassungsgericht für Can Dündar und Erdem Gül, Cumhuriyet 05.12.2015

 

Die Anwälte unserer Zeitung stellten gestern beim Verfassungsgericht Individualantrag für den Chefredakteur unserer Zeitung Can Dündar und unseren Ankara-Vertreter Erdem Gül. In dem Antrag heißt es, Dündar habe am 29. Mai 2015 ein Exemplar der Akte der Ermittlungen angefordert, die am Tag der Publikation der Nachricht eingeleitet worden waren, dies war ihm aber mit der Begründung „Entmündigungsbeschluss“ verweigert worden. In dem Antrag heißt es, auch der Widerspruch gegen diese Entscheidung sei abgelehnt worden, Dündar, Gül und ihre Anwälte hätten in keiner Phase Einsicht in die Akten erhalten und auch kein Exemplar der Akte ausgehändigt bekommen.

In den sechs auf die Publikation der Nachricht folgenden Monaten seien Dündar und Gül nicht einmal zur Aufnahme ihrer Aussagen vorgeladen worden, erst am 26. November 2015 seien sie telefonisch von der Staatsanwaltschaft Istanbul zur Anhörung vorgeladen worden. Nach der Befragung durch den Staatsanwalt sei gegen Dündar und Gül von der diensthabenden 7. Zivilstrafkammer Istanbul Haftbefehl erlassen worden, in dem Urteil sei außer Gesetzesparagrafen kein einziger Beleg oder juristisches Motiv angeführt.

Die 8. Zivilstrafkammer Istanbul, die den Einspruch gegen den Haftbefehl beurteilte, lehnte die Forderung [auf Aufhebung des Haftbefehls] ab, ohne auf die in der Aussage vor der Staatsanwaltschaft und in der Richterbefragung von Dündar, Gül und ihren Anwälten vorgebrachten ausführlichen juristischen Einsprüche auch nur einzugehen. Es wird betont, dass mit dem Haftbefehl Dündars und Güls durch §19 der [türkischen] Verfassung sowie §5 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention schriftlich garantierte Rechte auf „Sicherheit und Freiheit der Person“ und „Meinungs- und Redefreiheit“ sowie durch §26 und 28 der Verfassung garantierte Rechte auf „Freiheit des Ausdrucks und der Verbreitung von Gedanken“ und der „Pressefreiheit“ verletzt wurden.

 

Die Nachricht hat Publizität gewonnen

In dem Antrag ist festgehalten, dass das Thema der Nachricht, die jetzt Gegenstand der Ermittlungen ist, durch eine Meldung Dündars bereits vor 1,5 Jahren an die türkische und internationale Öffentlichkeit gelangt sei, 4-5 Monate vor Veröffentlichung der Nachricht seien bereits Meldungen über den Transport von Waffen und Munition statt humanitären Hilfsgütern in den LKWs ergangen, so dass der Sachverhalt bereits spätestens im Januar 2015 Publizität erlangt habe. In ihrer 91-jährigen Vergangenheit habe die Zeitung aufgrund der Aktivitäten dieser Organisation [i.e. des Geheimdienstes] zu ihren größten Opfern gehört, Dündar habe mit seinen seit jeher verfassten Texten das Gegenteil der Anschuldigungen bewiesen.

Dass Dündar mehrfach im Ausland gewesen und heimgekehrt sei, beweise, dass keine Gefahr der Verschleierung von Beweisen bestehe. Staatsanwalt Hadi Salihoğlu habe mit seiner Presseerklärung, noch bevor Einspruch gegen den Haftbefehl eingelegt werden konnte, die ethischen Berufsregeln missachtet. „In der Erklärung wurde der Inhalt der Akte in militanter Weise interpretiert, der Antragsteller wurde vorverurteilt, er wurde der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bezichtigt, es wurde erklärt, die Ermittlungen hätten nichts mit Pressefreiheit zu tun, es wurde nicht davor zurückgeschreckt, die Einspruchsbehörde zu beeinflussen, es wurde alles dazu getan, die Unschuldsannahme zugunsten des Antragstellers mit Füßen zu treten.“

In Zusammenhang mit der [Presse]Erklärung Salihoğlus heißt es: „Die Parallelen zu der Presseerklärung im Rahmen einer Ermittlung wiederum gegen Journalisten vor einigen Jahren des wegen seiner Ermittlungen in Sachen terroristischer Vereinigung selbst zum Gegenstand von Ermittlungen gewordenen und deshalb ins Ausland geflüchteten ehemaligen Staatsanwalts Zekeriya Öz sind erstaunlich und bedauerlich. Offensichtlich haben sich politische Zugehörigkeiten geändert, aber die ungesetzliche Linie wird fortgesetzt.“

Der einzige Grund für die Verhaftung von Dündar und Gül liege vermutlich darin, dass sie ihre Informanten den Behörden nicht offenbarten. „Offensichtlich wurde der Antragsteller verhaftet, weil er Gebrauch machte von seiner in §26 der Verfassung garantierten Redefreiheit, der dort in §28 garantierten Pressefreiheit und seines speziell in §12 des Pressegesetzes garantierten Rechts darauf, nicht zur Aufdeckung einer Nachrichtenquelle gezwungen werden zu können.“

 

Warum 3 Sätze?

Im Haftbefehl sei mit keinem Wort auf die Motive des Einspruchs, den Dündar und Gül bei Staatsanwaltschaft und Gericht einlegten, eingegangen. „Um die Schwere des Beschlusses zu unterstreichen, wurde der Einspruchsantrag gegen den Haftbefehl in nur 3 Sätzen abgefasst. Diese 3 Sätze stützen sich auf die vor Staatsanwaltschaft und Gericht vorgetragenen juristischen Argumente. Anders ausgedrückt, die Instanzen sind über sämtliche verfassungsmäßigen, konventionellen und gesetzlichen Einsprüche informiert.“

 

Urteil zu Ahmet Şık

In dem Antrag wurde auch auf das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 8. Juli 2014 in Bezug auf den Journalisten Ahmet Şık eingegangen, der im Rahmen der Ermittlungen gegen Oda-TV aufgrund seiner Arbeiten an einem Buch verhaftet worden war. In dem Urteil hieß es, die Inhaftierung Şıks wegen der Arbeiten an dem Buch sei keinem höheren öffentlichen Zweck dienlich und in einer demokratischen Gesellschaft unnötig gewesen. Aus diesem Grund läge die Verletzung von §10 der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. „Die Prinzipien, die das Gericht diesem Beschluss zugrunde legte, treffen eins zu eins auch auf die Intervention in Sachen Dündar und Gül zu.“

 

Offizielle Lügen

In Bezug auf die Nachricht, aufgrund derer Dündar verhaftet wurde, heißt es: „Seit Aufgreifen der Sache durch die Staatsanwaltschaft Adana am 1. Januar 2014 wird das Thema seit 1,5 Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert, aber mit offiziellen Lügen verschleiert. Die Öffentlichkeit erlangte erstmalig mit der Nachricht des Antragstellers klare Kenntnis von der Sache. Diese illegale Haltung dem Informationsrecht der Bevölkerung gegenüber, einem unverzichtbaren Bestandteil demokratischen Pluralismus, wurde erst durch die vom Antragssteller verbreitete Nachricht beendet.“

 

Abschreckende Wirkung

Die Maßnahme der Inhaftierung komme der Aussetzung der Pressefreiheit gleich. „In einem System, in dem man wegen einer Nachricht zum Spion erklärt und verhaftet werden kann, kann sich kein Journalist, kein Autor in Sicherheit fühlen. Mit den Worten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs steht der ‚abschreckende Effekt’ außer Frage und ist eine weit verbreitete Selbstzensur bis zur Aufhebung des Haftbefehls unausweichlich.“

Der Haftbefehl enthalte unmittelbar die Gefahr, Journalisten und Autoren einzuschüchtern, erschwere ihnen die Ausübung ihrer Pflicht und konfrontiere sie permanent mit der Androhung von Strafe.

Es wurde gefordert, den Antrag von Dündar und Gül mit Vorrang zu behandeln. Als Motiv für die Forderung wurde angeführt, dass die Sache des Antrags mehr als die Personen Dündar und Gül die als Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft geltende Presse-, Meinungs- und Redefreiheit betreffe.

 

Übersetzung Literatürk/sa

Original: "Can Dündar ve Erdem Gül için bir başvuru daha" Cumhuriyet 05.12.2015:

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/442815/Can_Dundar_ve_Erdem_Gul_icin_bir_basvuru_daha.html